Kulturhaus der Stadt Oberndorf a.N.: Schwedenbau, Sitz der Volkshochschule

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Allgemeines

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (vhs), auch für
solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt
werden.
(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner
ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur
als Vermittler auf.
(3) Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird,
geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten
gleichermaßen auch für männliche Beteiligte und für juristische Personen.
(4) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen,
soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden
Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform
oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail,
Login-Homepage der vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn
eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

 

2. Vertragsschluss und Informationen zum Vertrag

(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

(2) Die Anmeldende ist an ihre Anmeldung 3 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot).
Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des
Abs. (3) entweder durch Annahmeerklärung der vhs zustande oder aber dadurch,
dass die 3-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die vhs das Vertragsangebot
abgelehnt hat.

(3) Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben,
so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der vhs eingeht,
abweichend von Abs. (2) einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt
diese nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.

(4) Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von Ziffer 1 (4)
verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen mündlich
oder schriftlich angenommen werden. Die tatsächliche Teilnahme an einem Kurs
ohne vorherige Anmeldung gilt als Vertragsangebot und verpflichtet bei Zustandekommen
eines Vertrags nach Abs. (1) zur Zahlung des Entgelts.

(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die
Regelungen der Absätze (2) und (4) nicht berührt.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.

(7) Im Falle einer Online-Anmeldung kann die Anmeldende Eingabefehler dadurch
korrigieren, dass sie den „zahlungspflichtig buchen“-Button nicht betätigt,
sondern stattdessen in ihrem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt
und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Anmeldung wie den ausgewählten
Kurs, die Anmeldeadresse usw. korrigiert.

(8) Die vhs speichert den Vertragstext, den die Anmeldende gesondert per E-Mail
anfordern kann. Die Anmeldende hat darüber hinaus die Möglichkeit, den
Vertragstext über die Nutzung der Druckfunktion ihres Browsers ausdrucken.

 

3. Vertragspartnerin und Teilnehmerin

(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags werden vertragliche Rechte und
Pflichten nur zwischen der vhs als Veranstalterin und der Anmeldenden
(Vertragspartnerin) begründet. Die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme
auch für eine dritte Person (Teilnehmerin) begründen. Diese ist der vhs namentlich
zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der
Zustimmung der vhs. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund
verweigern.

(2) Für die Teilnehmerin gelten sämtliche die Vertragspartnerin betreffenden
Regelungen sinngemäß.

(3) Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen
abhängig machen.

 

4. Entgelt und Veranstaltungstermin

(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen
Ankündigung der vhs (Programm, Aushang, Internetauftritt).

(2) Das Entgelt soll mit der Anmeldung bezahlt werden. Eine gesonderte Aufforderung
ergeht nicht. Das Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller
Höhe zurückerstattet.

(3) Für Veranstaltungen, bei denen die vorgesehene Mindestteilnehmerzahl nicht
erreicht wird, wird das Entgelt neu festgelegt.

(4) Die voraussichtlichen Kosten der bei einer Veranstaltung verbrauchten Materialien
werden auf die Teilnehmenden umgelegt. Im Übrigen haben sie Kosten für
Unterrichts- und Lehrmaterialien selbst zu tragen. Zudem kann ein Nutzungsbeitrag
für besondere Aufwendungen erhoben werden.

(5) Ist der nachträgliche Eintritt in Kurse pädagogisch und organisatorisch sinnvoll,
ist nur das anteilige Entgelt zu bezahlen, wenn in der Regel 1/3 der geplanten
Unterrichtsstunden zum Zeitpunkt des Eintritts bereits absolviert sind.

(6) Prüfungskosten sind bei der Anmeldung in bar zu zahlen. Ermäßigung und
Ratenzahlung sind hierbei ausgeschlossen.

 

5. Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte
Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit
dem Namen einer Dozentin angekündigt wurde.

(2) Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen
ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin), kann sie nachgeholt
werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung
nicht nachgeholt, gilt Ziffer 6 Abs. (2) Satz 2 und Satz 3 und
Abs. (3) sinngemäß.

(4) An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich
nicht statt.

 

6. Rücktritt und Kündigung durch die vhs

(1) Die Mindestzahl der Vertragspartnerinnen wird in der Ankündigung der Veranstaltung
angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 10 Personen.
Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten.
Kosten entstehen der Vertragspartnerin hierdurch nicht.

(2) Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine
Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall einer
Dozentin wegen Krankheit) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem
Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum
Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die
Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar
wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin
ohne Wert ist.

(3) Die vhs wird die Vertragspartnerin über die Umstände, die sie nach Maßgabe
der vorgenannten Abs. (1) und (2) zum Rücktritt berechtigen, innerhalb von
5 Werktagen informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt erstatten.

(4) Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 4) nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss
entrichtet, kann die vhs unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist
zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zurücktreten. Die Vertragspartnerin
schuldet in diesem Fall vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für
die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Vergütung von 5 % des Veranstaltungsentgelts,
höchstens jedoch € 20,–. Der Vertragspartnerin steht der
Nachweis offen, dass die tatsächlichen Kosten niedriger sind als die vereinbarte
Pauschale.

(5) Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender
Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Dozentin, insbesondere
Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und
Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
• Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Dozentin, gegenüber Vertragspartnerinnen
oder Beschäftigten der vhs,
• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter,
Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
• Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche
Zwecke oder für Agitationen aller Art,
• Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.
Statt einer Kündigung kann die vhs die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungseinheit
ausschließen. Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch
eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

 

7. Kündigung und Widerruf durch die Vertragspartnerin

(1) Bei der Abmeldung von Studienreisen, Studienfahrten, Wochenendveranstaltungen,
Tagesveranstaltungen (z.B. Kochkurs), Besichtigungsfahrten und Exkursionen
hat die Vertragspartnerin sämtliche Kosten für bereits eingegangene Verpflichtungen
gegenüber Dritten zu tragen (z.B. Lebensmittelkosten). Ersatzweise
kann im Einvernehmen mit der Volkshochschule der freiwerdende Teilnehmerplatz
durch eine andere Person belegt werden.

(2) Kündigungen und Widerrufe durch die Vertragspartnerin müssen in Schriftform
oder einer anderen kommunkationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax,
E-Mail) erfolgen. Nimmt die Teilnehmerin nicht an der Veranstaltung teil, so wird
der Vergütungsanspruch der vhs nicht berührt.

(3) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung
nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Vertragspartnerin die vhs auf
den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen
Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht,
kann die Vertragspartnerin nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem
Grund kündigen.

(4) Die Vertragspartnerin kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme
an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5)
unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten
Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann
nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin
unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die
Vertragspartnerin wertlos ist.

(5) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt
unberührt.

(6) Macht die Vertragspartnerin von einem ihr zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht
Gebrauch, so hat sie bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien auf ihre
Kosten zurückzusenden, soweit diese als Paket versandt werden können.

 

8. Schadenersatzansprüche

(1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen die vhs sind ausgeschlossen,
außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft
Rechte der Vertragspartnerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags
gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
die Vertragspartnerin regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht
bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

9. Schlussbestimmungen

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei
denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(2) Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.

(3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken.
Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener
Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Die Vertragspartnerin
kann dem jederzeit widersprechen.

 

(Stand August 2017)

Kontakt

Volkshochschule Oberndorf a.N.

Klosterstraße 14
Postanschrift: Klosterstraße 3
78727 Oberndorf a.N.

Telefon: 07423 / 77-1181  
Telefax: 07423 / 77-91181
E-Mail: vhs@oberndorf.de
http://www.vhs-oberndorf.de

Öffnungszeiten

Montag - Freitag:
09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag und Mittwoch:
15.00 - 18.00 Uhr

VHS
Grundbildung
ich will deutsch lernen